Bundestagswahl 2021

Für uns als EVG ist die Bundestagswahl am 26.09.2021 ein entscheidendes Datum. Die Zukunft des Bahnkonzerns und auch die Zukunft der Mobilität an sich wird dadurch entscheidend geprägt: Zum Guten oder zum Schlechten!

Für uns stehen die Sicherung und der Ausbau von Beschäftigung, der Erhalt des integrierten Bahnkonzerns als Rückgrat einer klimagerechten Verkehrswende und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Pläne zur Trennung von Netz und Betrieb lehnen wir entschieden ab. Wir fordern eine Politik des Zusammenhaltens in Betrieb und Gesellschaft!

Dafür stehen wir ein:

  • Wir wollen gute und faire Beschäftigung sichern!
  • Wir wollen den integrierten Bahnkonzern erhalten!
  • Wir wollen Teilhabe und Mitbestimmung sichern!
  • Wir fordern die Stärkung und den Ausbau des Sozialstaates!
  • Wir wollen Rechte Umtriebe bekämpfen!

Unsere Forderungen im Einzelnen

Gute Arbeit mit Zukunft – für die Beschäftigten, die das Rad am Rollen halten

Unsere Beschäftigten halten Busse und Bahnen am Rollen. Für uns ist deshalb klar: Es darf keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten geben. Ohne gute Arbeit keine gute Verkehrswende.
Daher fordern wir
  • Rettungsschirm für Arbeitsplätze – einen stabilen Nah- und Fernverkehr sichern
  • Bundes-Vergabegesetz – Interessen der Beschäftigten sichern und Lohndumping vermeiden
  • Reform des Personenbeförderungsgesetzes – soziale Standards für die Beschäftigten festlegen
  • Eisenbahner*innenschutzgesetz – faire Arbeitszeiten und gute Ausbildung sichern, Missbrauch bei Werkverträgen verhindern
  • Vereinbarkeit verbessern – damit Familie und Beruf unter einen Hut passen
  • Frauenförderung – auch mit Quoten
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz – körperliche und psychische Gefahren am Arbeitsplatz reduzieren, Übergriffe auf Beschäftigte bekämpfen.

Besser zusammen – mit dem integrierten Konzern

Der integrierte Konzern Deutsche Bahn AG ist das beste Modell, um die Herausforderungen der Verkehrswende zu meistern und zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sichern.

Daher fordern wir

  • Rahmenbedingungen für ein gutes und verlässliches Schienenverkehrsangebot – System Schiene krisenfest machen

  • LuFV III korrigieren – Geldabflüsse stoppen
  • Konzentration aufs Kerngeschäft – Mehr Vernetzung in Europa
  • Hierarchie abbauen – modernere Konzernsteuerung anstreben
  • Mehr Kooperation – kein Wettbewerb ohne Vorteile für Fahrgäste

Vorfahrt Schiene – Investitionsoffensive für eine klimagerechte Mobilität

Wir erwarten, dass die Politik der Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern Vorfahrt lässt. Nur so können sozial-ökologische Verkehrswende und Klimaschutzziele umgesetzt werden.

Daher fordern wir

  • Güterverkehr auf die Schiene verlagern – Industriegebiete anschließen, Einzelwagenverkehr fördern und Digitale Kupplung einführen

  • Umverteilung der Verkehrsausgaben – Trassen, Stationen und Anlagen fördern
  • Infrastruktur-Offensive – Strecken modernisieren und reaktivieren
  • Deutschlandtakt einführen – bis 2025
  • Neu- und Ausbau von nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastruktur – Entlastung bestehender Netze
  • Attraktiven Nahverkehr – langfristig kostenlos

Teilhabe und Mitbestimmung stärken

Demokratische Teilhabe beginnt in der Arbeitswelt. Eine Verkehrswende ohne Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte darf es nicht geben.

Daher fordern wir

  • Tarifbindung stärken – Gewerkschaftsbeitrag steuerlich geltend machen

  • Erweiterung betrieblicher Mitbestimmung – Umwelt und Digitalisierung als Themen aufnehmen, Vertretung aller Beschäftigten ermöglichen
  • Stärkung der Unternehmensmitbestimmung – Schlupflöcher schließen
  • Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) – JAVen stärken
  • Reform des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) – Wirksame Interessenvertretung stärken
  • Teilhabe, Mitwirkungs- und Mitspracherecht für Senior*in¬nen – durch Rahmengesetzgebung auf Bundesebene
  • Digitalisierung der Schulen fördern – Teilhabe sicherstellen

Für einen starken Sozialstaat mit Zukunft

In den Kernbereichen des öffentlichen Lebens – Gesundheit, Pflege und Wohnen – brauchen wir einen Richtungswechsel hin zum Gemeinwohl. Ökonomisierung und Privatisierung lehnen wir ab.

Daher fordern wir

  • Soziale Selbstverwaltung stärken – keine Eingriffe per Ministerbescheid

  • Bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle – soziale Bürgerversicherung einführen
  • Gute Pflege ohne Renditedruck – Pflegegeld erhöhen
  • Gesetzliche Rente stärken – betriebliche Altersversorgung fördern
  • Verbesserte Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn – Gerechtigkeitsfonds aufbauen
  • Richtungswechsel in der Wohnungspolitik – Spekulationen eindämmen, Mieten bezahlbar machen

Klare Kante gegen Rechts

Wir bekennen uns zum demokratischen, sozialen Rechtsstaat, zu Europa, zu Vielfalt, Respekt und Wertschätzung und zum Kampf gegen Rechts.

Daher fordern wir

  • Keine Zusammenarbeit mit Rechten – egal ob in Politik oder Gesellschaft

  • Zivilgesellschaft stärken – Initiativen unterstützen
  • Online-Hass bekämpfen – Gegen Diskriminierung und Bedrohung vorgehen
  • Politische Bildung fördern – auch in Betrieben

Teilst Du unsere Ziele? Willst auch Du mitbestimmen, wofür die EVG kämpft? Dann tritt jetzt ein und nutze deine starke Stimme für unsere starke Interessensvertretung. Wir leben Gemeinschaft!

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